Presse


19.10.2012 – SVZ – Naziaufmarsch löst weitere Protestaktion aus

Infostand in Wismar genehmigt
Der geplante Naziaufmarsch mit 300 angemeldeten Teilnehmern in der Kreisstadt Wismar hat zu einer weiteren Gegenveranstaltung geführt. Wie der Landkreis als Versammlungsbehörde gestern mitteilte, ist im Stadtgebiet ein Infostand unter dem Motto „Wismar nazifrei“ genehmigt worden. Grünes Licht hatte der Landkreis bereits für eine gleichnamige Gegendemonstration durch die Kreisstadt gegeben.

Um 10 Uhr beginnt am Sonnabend am Parkplatz an der Kopenhagener Straße in der Hansestadt Wismar der Demonstrationszug gegen den Naziaufmarsch. An diese Route wird sich eine gemeinsame Kundgebung auf dem Parkplatz Am Weidendamm von 12 bis ca. 18 Uhr anschließen. Hier führen alle demokratischen Kräfte und Parteien unter dem Motto „Gesicht zeigen“ ihren Protest fort. Gleichzeitig bietet dieser Sammelpunkt allen Bürgern die hier erst dazu stoßen wollen die Möglichkeit, ihre eigene Ablehnung gegenüber der menschenverachtenden neonazistischen Ideologie zum Ausdruck zu bringen.

Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, ruft dazu auf, mitzumachen: „Ich begrüße sehr, dass sich alle demokratischen Kräfte verbündet haben. Gleichzeitig bitte ich die Bürgerinnen und Bürger darum, sich an dieser friedlichen Veranstaltung zu beteiligen. Zeigen wir Nazis die rote Karte und allen anderen, wofür wir in dieser Region wirklich stehen!“

Schweriner Volkszeitung-Gadebusch


18.10.2012 – SVZ – Protest gegen Naziaufmarsch

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer kündigt an, am Sonnabend so wie zahlreiche Einwohner der Stadt auf die Straße zu gehen und unter dem Motto „Wismar nazifrei“ zu protestieren.
Michael Schmidt

Besucher und Einwohner der Kreisstadt Wismar müssen am Sonnabend mit Straßensperrungen in der Innenstadt rechnen. Der Grund ist ein Aufmarsch von Rechtsextremisten mit 300 angemeldeten Teilnehmern. Darüber hinaus hat ein Aktionsbündnis zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wismar nazifrei“ aufgerufen. Dem Bündnis gehören u. a. Kirchengemeinden, die Stadt Wismar, der DGB, das Netzwerk für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sowie demokra tische Parteien an.

Die Polizei wird mit rund 400 Einsatzkräften vor Ort sein. „Wir gehen trotz der nachvollziehbaren Emotionalität davon aus, dass die Versammlungen friedlich in der Hansestadt vonstatten gehen werden. Es wird mit Sicherheit zu Verkehrsbeeinträchtigungen, Straßensperrungen und Umleitungen in der Stadt kommen“, sagt der Chef der Polizeiinspektion Wismar, Dr. Michael Peters.

Gewährleistet werden soll der fried liche Veranstaltungsverlauf u. a. dadurch, dass die Demonstrationszüge unterschiedliche Wegstrecken benutzen. „Wir haben versucht, beide räumlich so weit es geht auseinander zu halten, damit es zu keinen Eskalationen kommt“, verdeutlicht Margret Rudolph vom Landkreis Nordwestmecklenburg. Der Kreis ist die zuständige Versammlungsbehörde und verfügte inzwischen, dass keine Waffen sowie keine Transparente mit einer Breite von mehr als 1,5 Meter mitgeführt werden. Dadurch solle vermieden werden, dass sie in Gegenstände für etwaige tätliche Auseinandersetzungen verwandelt werden. Der Kreis kündigte zudem an, die Demonstration sofort abzubrechen, sollten verfassungswidrige Transparente gezeigt werden.

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer kündigt an, am Sonnabend so wie zahlreiche Einwohner der Stadt auf die Straße zu gehen und unter dem Motto „Wismar nazifrei“ zu protestieren. „Für mich gibt es keinen Grund, für eine solche rechtsextreme Haltung und eine derartige Demonstration, wie sie hier stattfinden soll. Man braucht nur auf die Vergangenheit zu schauen und sich anzusehen, wozu das geführt hat.“ Auch in der Gegenwart gebe es keine Gründe, eine derartige Haltung zu beziehen. Schlechte Lebenslagen seien auch in Zukunft nicht durch platte Sprüche oder den „starken Mann“ zu lösen. Beyer sei davon überzeugt, dass Wismar nicht rechts sei. „Wir wissen, dass es Menschen mit rechter Haltung gibt. Aber die Stadt damit zu identifizieren würde all jenen Unrecht tun, die sich genau dagegen auflehnen.“ Beyer sei zuversichtlich, dass möglichst viele Menschen aus Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg Flagge gegen den Naziaufmarsch zeigen.

Um 10 Uhr beginnt am Sonnabend der Protestmarsch „Wismar nazifrei“ vom Parkplatz Kopenhagener Straße aus. Gegen 12 Uhr ist am Parkplatz Weidendamm eine Kundgebung des Aktionsbündnisses geplant.

Unterstützung gibt es vom Präventionsrat des Landkreises Nordwestmecklenburg. Deren Vorsitzende, Birgit Hesse, stellt klar: Der Präventionsrat wolle sich friedlich gegen das stellen, was die jungen Nationaldemokraten anderen Menschen mit ihren platten Parolen vorgaukeln wollten. Ursprünglich war der Naziaufmarsch in Schwerin geplant

Schweriner Volkszeitung-Sternberg


17.10.2012 – Ostsee Zeitung – Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch

Landkreis hat verschiedene Demonstrationsrouten und Auflagen verfügt. Polizei bereitet sich auf Großeinsatz in Wismar vor.
Wismar. Gegen den Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am Sonnabend formiert sich Widerstand. Die demokratischen Kräfte aus Wismar und der Region rufen zur Gegendemonstration unter dem Motto „Kein Leben ohne Freiheit – NPD und Junge Nationaldemokraten bekämpfen“ auf. Barbara Borchardt, linke Landespolitikerin, hat dafür 500 Teilnehmer angemeldet. Treff ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz Kopenhagener Straße.

Der Aufmarsch der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD beginnt um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Er soll bis 20 Uhr dauern. Beim Landkreis als Genehmigungsbehörde sind 300 Teilnehmer angemeldet. „Oberstes Ziel ist es, dass beide Demonstrationen friedlich ablaufen“, erklärte Landrätin Birgit Hesse (SPD). „Ordnung und Sicherheit sollen jederzeit gewährleistet sein.“ Das sei nur möglich, wenn beide Demonstrationen räumlich voneinander getrennt verlaufen. Deshalb hat die Behörde zwei Routen festgelegt (siehe Kasten) und Auflagen verfügt. So dürfen die Demonstranten keine Waffen und keine über 1,50 Meter großen Transparente tragen. Es sind Ordner bereitzustellen, einer pro 30 Teilnehmer. Eine Namensliste ist vorher vorzulegen. „Wir werden die Demonstrationen begleiten und Entscheidungen treffen, wenn gegen die Auflagen verstoßen wird“, sagte Margret Rudolph, Leiterin des Fachdienstes Ordnung, Sicherheit und Straßenverkehr.

Auch die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Sie wird mit rund 400 Beamten vor Ort sein, informierte Dr. Michael Peters, Leiter der Polizeiinspektion Wismar. Nach seiner Erfahrung sollte schon ein Sichtkontakt von Teilnehmern beider Lager vermieden werden, damit es nicht zur Konfrontation kommt. Bürgern, die an der Demonstrationsstrecke wohnen, empfiehlt er, ihr Auto umzuparken und Mülltonnen wegzustellen. Der Fahrzeugverkehr wird in der Zeit der Demonstrationen um- bzw. abgeleitet, sodass es zu Verkehrseinschränkungen kommen kann.

Die Landrätin, Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) und die Polizei demonstrieren „einen engen Schulterschluss. Wir sind alle nicht glücklich darüber, dass die Rechtsextremen hier demonstrieren“, sagte Birgit Hesse. „Aber das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD.“

Gestern wurde eine dritte Demonstration beim Landkreis mit 100 Personen angemeldet: von der Wismarerin Katrin Henke. Es soll sich um die Antifa handeln, die an einem Standort Flyer und Informationsmaterial verteilen will. Eigentlich hat sich die Gruppe dem Aktionsbündnis „Wismar nazifrei“ angeschlossen. Es ruft alle demokratischen Bürger auf, am Demonstrationszug gegen den Naziaufmarsch teilzunehmen sowie an der Kundgebung auf dem Parkplatz Am Weidendamm. Hier findet ab 12 Uhr unter dem Motto „Gesicht zeigen“ eine mehrstündige Kundgebung statt. Das Aktionsbündnis will seinen Protest lautstark, fröhlich und vielfältig fortsetzen, heißt es. Einwohner, die hier erst dazu kommen wollen, können ihre Ablehnung gegenüber der neonazistischen Ideologie zum Ausdruck zu bringen. Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) wird dabei sein. „Wismar ist nicht rechts“, macht er deutlich, „auch wenn wir wissen, dass hier Menschen mit rechter Haltung leben.“

Ostseezeitung-Grevesmühlen


17.10.2012 – SVZ – Protest gegen Naziaufmarsch

Ein Aktionsbündnis hat zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wismar nazifrei“ aufgerufen.
Besucher und Einwohner der Kreisstadt Wismar müssen am Sonnabend mit Straßensperrungen in der Innenstadt rechnen. Der Grund ist ein Aufmarsch von Rechtsextremisten mit 300 angemeldeten Teilnehmern. Darüber hinaus hat ein Aktionsbündnis zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wismar nazifrei“ aufgerufen. Dem Bündnis gehören u. a. Kirchengemeinden, die Stadt Wismar, der DGB, das Netzwerk für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sowie demokra tische Parteien an.

Die Polizei wird mit rund 400 Einsatzkräften vor Ort sein. „Wir gehen trotz der nachvollziehbaren Emotionalität davon aus, dass die Versammlungen friedlich in der Hansestadt vonstatten gehen werden. Es wird mit Sicherheit zu Verkehrsbeeinträchtigungen, Straßensperrungen und Umleitungen in der Stadt kommen“, sagt der Chef der Polizeiinspektion Wismar, Dr. Michael Peters.

Gewährleistet werden soll der fried liche Veranstaltungsverlauf u. a. dadurch, dass die Demonstrationszüge unterschiedliche Wegstrecken benutzen. „Wir haben versucht, beide räumlich so weit es geht auseinander zu halten, damit es zu keinen Eskalationen kommt“, verdeutlicht Margret Rudolph vom Landkreis Nordwestmecklenburg. Der Kreis ist die zuständige Versammlungsbehörde und verfügte inzwischen, dass keine Waffen sowie keine Transparente mit einer Breite von mehr als 1,5 Meter mitgeführt werden. Dadurch solle vermieden werden, dass sie in Gegenstände für etwaige tätliche Auseinandersetzungen verwandelt werden. Der Kreis kündigte zudem an, die Demonstration sofort abzubrechen, sollten verfassungswidrige Transparente gezeigt werden.

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer kündigt an, am Sonnabend so wie zahlreiche Einwohner der Stadt auf die Straße zu gehen und unter dem Motto „Wismar nazifrei“ zu protestieren. „Für mich gibt es keinen Grund, für eine solche rechtsextreme Haltung und eine derartige Demonstration, wie sie hier stattfinden soll. Man braucht nur auf die Vergangenheit zu schauen und sich anzusehen, wozu das geführt hat.“ Auch in der Gegenwart gebe es keine Gründe, eine derartige Haltung zu beziehen. Schlechte Lebenslagen seien auch in Zukunft nicht durch platte Sprüche oder den „starken Mann“ zu lösen. Beyer sei davon überzeugt, dass Wismar nicht rechts sei. „Wir wissen, dass es Menschen mit rechter Haltung gibt. Aber die Stadt damit zu identifizieren würde all jenen Unrecht tun, die sich genau dagegen auflehnen.“ Beyer sei zuversichtlich, dass möglichst viele Menschen aus Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg Flagge gegen den Naziaufmarsch zeigen.

Um 10 Uhr beginnt am Sonnabend der Protestmarsch „Wismar nazifrei“ vom Parkplatz Kopenhagener Straße aus. Gegen 12 Uhr ist am Parkplatz Weidendamm eine Kundgebung des Aktionsbündnisses geplant.

Unterstützung gibt es vom Präventionsrat des Landkreises Nordwestmecklenburg. Deren Vorsitzende, Birgit Hesse, stellt klar: Der Präventionsrat wolle sich friedlich gegen das stellen, was die jungen Nationaldemokraten anderen Menschen mit ihren platten Parolen vorgaukeln wollten. Ursprünglich war der Naziaufmarsch in Schwerin geplant.

Schweriner Volkszeitung


17.10.2012 – Ostsee Zeitung – Die rechte Szene im Land hat sich verändert

Eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung ist bis 30. Oktober im Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Wismar zu sehen.
Wismar. Die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am Montagabend in den Fluren des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums eröffnet. Fachleute sprachen über die rechte Szene im Land. Noch bis zum 30. Oktober ist die Ausstellung zu sehen, nach Anmeldung auch für Gäste der Schule. Die Schüler sollen ermuntert werden, „sich gegen rechts zu engagieren“, so Juliane Schulte als Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mit jugendgerechter Aufmachung zeigen die Aufsteller, welche Gefahren der Demokratie durch den Rechtsextremismus drohen und was das für jeden bedeuten kann. Darüber, wie sehr sich die rechte Szene im Land in den letzten Jahren verändert hat, informierte Polizeihauptkommissar Klaus Grüschow von der „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (Maex). „Leute mit Springerstiefeln und Bomberjacke werden Sie kaum noch antreffen“, so der Fachmann. „Wir haben feste Standorte der Szene“, erklärte er. „Ein Dorf mit 39 Einwohnern. Jamel. Wir haben seit Jahren einen verstärkten Zuzug Rechtsextremer nach Jamel.“

Auch in der Hansestadt Wismar und Rostock gebe es nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer und der Maex Kameradschaften, dazu die Gruppierung „Germanisches Bollwerk“ in Neukloster oder die „Sonnenritter“ aus dem westlichen Raum. Den „harten Kern“ der Rechtsextremisten in Nordwestmecklenburg schätzte Klaus Grüschow auf zwei Dutzend, die Szene an sich auf bis zu 200 Menschen.

Beluga Post – Journalist, Referent und Mitglied des Bundesvorstands der Jugendrechtshäuser – machte deutlich, dass die rechtsextreme Ideologie viel tiefer in Teilen der Bevölkerung verankert ist.

„Die Jugendlichen bekommen das Gedankengut von zu Hause mit, von den Eltern“, so der Fachmann. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es circa 1600 rechtsextreme Gewalttäter. „Das ist jeder 1000.

Mecklenburger, aber die Menge der Menschen in MV, die zum Spektrum von rechtsradikal bis rechtsextrem gehören, ist viel größer.“

Ostseezeitung-Wismar


16.10.2012 – Ostsee Zeitung – Wismarer Haffburg bleibt vorerst Asylbewerberheim

German Pellets hat Interesse am Kauf bekundet.
Wismar. Die Haffburg in Wismar wird bis auf Weiteres als zentrale Asylbewerberunterkunft genutzt, betonte Landrätin Birgit Hesse (SPD) auf Anfrage. Denn es geht das Gerücht, dass die Haffburg geschlossen werden soll. Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Träger dieser Einrichtung am Rande des Industrie- und Gewerbegebietes Haffeld. Und es ist das einzige Asylbewerberheim im Landkreis. Doch es gibt Überlegungen, sich mittelfristig anders zu orientieren, das heißt, eine andere zentrale Unterkunft in Wismar anzumieten.

„Die Industrie rückt näher an die Haffburg heran. Und es gibt in der Tat einen Kaufinteressenten für das Gebäude“, so Birgit Hesse. Dieser Interessent ist die German Pellets GmbH am Torney, sozusagen auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Haffburg. Claudia Röhr, Unternehmenssprecherin der German Pellets sagt: „Das Unternehmen hat sein Kaufinteresse für das Gebäude bekundet, sobald es leer gezogen ist. Wir würden dann unsere Konzernzentrale hier vor Ort erweitern.“ German Pellets sei ein europaweit agierendes Unternehmen. Birgit Hesse betont: „Wichtig ist für mich, dass unsere Asylbewerber angemessen untergebracht sind. Dabei ist zu beachten, dass wir als Landkreis beide Varianten der Unterbringung für notwendig halten, zentral und dezentral.“ Wobei hier unterschiedliche Voraussetzungen zu berücksichtigen seien. Für einen bestimmten Personenkreis werde nach wie vor eine zentrale Unterbringung weiterhin erforderlich sein, demzufolge müsse durch den Landkreis eine zentrale Unterkunft vorgehalten werden.

Der Landkreis hatte bereits in den letzten Wochen Kommunen angeschrieben und nachgefragt, ob dort mögliche Unterkünfte vorhanden seien. Doch es habe keine realisierbaren Angebote gegeben. In den kommenden Monaten ist mit einem weiteren Anstieg der Asylantenanträge zu rechnen. Nach einer aktuellen Prognose des Bundesinnenministeriums werden bundesweit in diesem Jahr mehr als 5000

Asylbewerber erwartet. Mecklenburg-Vorpommern muss nach einer festgelegten Quote 1050 Personen aufnehmen. Sie werden zunächst bei Boizenburg untergebracht, später werden die Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Land verteilt. Wie viele es für Nordwestmecklenburg sein werden, kann die Presstelle des Landkreises noch nicht sagen.

In der Haffburg leben 241 Menschen, darunter 83 unter 18 Jahre. Die Asylanten kommen überwiegend aus Afghanistan, Iran, Syrien, Serbien, Bosnien, Ghana, Mazedonien und Irak. Die Unterhaltung der Haffburg kostet jährlich rund 500 000 Euro, das Land erstattet dem Landkreis jedoch die Kosten.

Ostseezeitung-Grevesmühlen


16.10.2012 – Ostsee Zeitung – Kirchgemeinden laden zum Friedensgebet ein

Am 20. Oktober wollen die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, in Wismar demonstrieren und ihre Ideologie des Hasses verbreiten.
Wismar Am 20. Oktober wollen die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, in Wismar demonstrieren und ihre Ideologie des Hasses verbreiten. „Als Christen unserer Stadt setzen wir diesem Treiben gemeinsam unseren Mut und Glauben entgegen“, so die Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinden St. Nikolai-Heiligen Geist, St. Marien-St.

Georgen und die Katholische Kirchgemeinde St. Laurentius. Sie laden am Freitag, 19. Oktober, zu einem ökumenischen Friedensgebet ein. Unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ wird um 17 Uhr in der Heiligen-Geist-Kirche für ein offenes, tolerantes und friedliches Zusammenleben in Wismar gebetet. Die Kirchgemeinden bitten die Menschen in Wismar und aus anderen Orten, am Sonnabend die Gegenaktionen zu unterstützen. Die evangelischen Gemeinden werden die Glocken als Zeichen des Protestes läuten.

Ostseezeitung-Wismar


15.10.2012 – Ostsee Zeitung – Kamen Nazi-Parolen aus Wismarer Wohnung?

Angeklagter bleibt stumm. Hauptzeuge fehlt. Verhandlung wird fortgeführt.
Wismar Weil der Hauptzeuge fehlte, konnte das Strafverfahren gegen Benjamin P. vor dem Amtsgericht Wismar nicht beendet werden. Der 23-Jährige war angeklagt, Nazi-Parolen gebrüllt zu haben. Er soll gemeinsam mit anderen am 2. Dezember vergangenen Jahres in einer Wohnung im Wismarer Stadtteil Wendorf bis tief in die Nacht gefeiert haben. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll in dieser Nacht Musik aus Boxen gedröhnt sein, mehrere Personen sollen sich laut unterhalten und dann Parolen wie „Sieg Heil“ geschrieen haben. Diese Worte sollen in jener Nacht deutlich in der Nachbarschaft zu hören gewesen sein.

Der Angeklagte wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der junge Mann wohnt in dem Haus, aus dem die Rufe dröhnten. Ob sie aus seiner Wohnung kamen, ließ sich bisher nicht klären. Ein Zeuge, der Benjamin P. hätte belasten können, war trotz Ladung zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Laut ersten Erkenntnissen, die Richter Michael Bauer aus den polizeilichen Ermittlungen gewonnen hatte, soll der Zeuge in jener Nacht deutlich vernommen haben, wie Benjamin P. diese Worte rief.

Es standen anschließend noch zwei weitere Zeugen zur Verfügung, darunter ein 25 Jahre alter Mieter aus dem gleichen Treppenaufgang. Dieser schilderte die Situation so: „Über meiner Wohnung wurde oft gefeiert. Meist waren sie da oben aber ruhig, sobald die Polizei eintraf. Am 2. Dezember war die Situation anders. Ich habe irgendwann die Polizei gerufen, weil ich nicht mehr einschlafen konnte. Ich musste am nächsten Tag früh zur Arbeit. Ich habe gehört, wie in dieser Nacht mehrere Leute diese Parole gerufen haben“, so der Zeuge. Aber ob alle Partys im vergangenen Jahr immer in der gleichen Wohnung gefeiert wurden, konnte er nicht beantworten.

Auch nicht seine Freundin, die ebenfalls im Zeugenstand Platz nehmen musste. „Das ist ein großes Wohnhaus, alles ist hellhörig“, sagte die 23-Jährige aus. Aber das „Sieg Heil“ sei definitiv aus der Wohnung von Benjamin P. gekommen und wurde von mehreren Personen skandiert worden, gab sie sich sicher.

Auch Michael Deppe, der Bewährungshelfer des Angeklagten, war im Gerichtssaal anwesend und berichtete über die bisherige Zusammenarbeit mit dem jungen Mann. Dieser stand bereits einige Male vor Gericht und muss deshalb die Dienste des Bewährungshelfers in Anspruch nehmen. „Die Sozialstunden, die ihm der Richter auferlegt hatte, arbeitete er ab und beendete in dieser Zeit seine Ausbildung.

Es ist eine gute Entwicklung in seinem Verhalten innerhalb der letzten zwei Jahre festzustellen“, so Michael Deppe. Was eine mögliche rechtsradikale Gesinnung angehe, sieht ihn der Bewährungshelfer eher als jugendlichen Mitläufer statt als einen Aktiven der rechten Szene. Da der Hauptzeuge derzeit nicht auffindbar ist, konnte die Verhandlung nicht beendet werden.

Mathias Otto

Ostseezeitung-Wismar


14.10.2012 – KOMFORT – Wismar am 20. Oktober – Ein Überblick

Mitte September verkündeten die “Jungen Nationaldemokraten” (JN), die Jugendorganisation der NPD, dass sie am 20. Oktober in Wismar aufmarschieren wolle. Recht schnell formierte sich Gegenprotest. Das antifaschistische Bündnis “Kein Leben ohne Freiheit JN und NPD bekämpfen!” gründete sich und kündigte eine Gegendemonstration an. Seitdem war allerdings von beiden Seiten nicht mehr viel zu hören. Mittlerweile jedoch haben sich in Wismar zwei weitere Bündnisse gegründet und auch die antifaschistische Mobilisierung nimmt Fahrt auf. So kam es in der Nacht auf Freitag zum Outing des JN-Bundesvize im Ludwigsluster Umland und auch ein umfangreicher Text des “Kein Leben ohne Freiheit-Bündnis” (KLoF) beschäftigt sich mit den JN-Strukturen im Bundesland. Die Mobilisierung der Neonazis scheint dagegen noch etwas schwachbrüstig zu sein. Ein Überblick.

Outing in Groß Krams und Blick auf die JN-Strukturen

Wie auf indymedia.linksunten berichtet wurde, haben Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Nacht zum Freitag Sebastian Richter geoutet.

JN-Bundesvize Sebastian Richter | Bild via indy.linksunten

Der frühere Aktivist der mittlerweile verbotenen “Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ) ist derzeit der Vizevorsitzende der Bundes-JN und, laut dem Text des Outings der hier nach gelesen werden kann, erst vor kurzem mit seiner Frau Madlen in das kleine Dorf Groß Krams bei Ludwigslust gezogen. Die Groß Kramser AnwohnerInnen sollen sich nicht auf “Relativierungen und Gesprächsversuche der Beiden” einlassen, beenden die VerfasserInnen ihren Textes mit einem Appell.

Mindestens genauso interessant, dabei jedoch deutlich umfangreicher, fällt ein Recherche-Text aus, den “KLoF” veröffentlicht hat, und den wir an dieser Stelle dokumentieren. Er wagt einen Blick auf die Akteure der JN, auf Neonazis wie Daniel Fiß oder auf einige der wenigen Frauen in der Szene, wie Jennifer Wiese und Julia Thomä.

Derweil finden in ganz Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus Infoveranstaltungen zur Gegendemonstration statt. Zahlreiche Antifagruppen kündigten ihr Kommen an. Die nächsten Infoveranstaltungen finden am Montag in Rostock und Bremen, am Dienstag in Wismar und Schwerin und am Donnerstag in Greifswald statt.

„Wismar Nazifrei” gegründet

Anfang der Woche konstituierte sich in der Hansestadt das Bündnis “Wismar Nazifrei” . Darin sind neben dem alternativen Club Tikozigalpa und “Kein Leben ohne Freiheit” auch die Kreisverbände der Grünen und der Linken, die Jusos, die linksjugend.solid und der Bund Deutscher Pfadfinder_innen vertreten. Wismar Nazifrei kündigte an, Proteste in Seh- und Hörweite zur Neonazidemonstration durchführen zu wollen, etwas zu dem sich das stadteigene “Aktionsbündnis gegen Rechts” unter Federführung der etablierten Parteien bisher nicht durchringen konnte. Nichtsdestotrotz rufen beide Bündnisse dazu auf, sich an der antifaschistischen Demonstration am 20. Oktober ab 10 Uhr zu beteiligen. Im Anschluss soll die Veranstaltung mit einer Kundgebung fortgesetzt werden.
Die Route der Demonstration steht allerdings noch nicht endgültig fest. Wie aus VeranstalterInnenkreisen zu erfahren war, gibt es noch keine finale Absprache mit der Versammlungsbehörde. Offenbar soll aber die Wismarer Innenstadt sowohl für Antifas als auch für Neonazis tabu sein. Mehr ist über die Naziroute derzeit aber nicht zu erfahren. Auf der Strecke soll jedoch einem Bericht der Ostsee-Zeitung zufolge eine Kundgebung am Spaßbad „Wonnemar” liegen.

Nazimobilisierung schwach wahrnehmbar

Während vor einigen Wochen auch auf KomFort noch gemutmaßt wurde, ob die Naziszene mit der Mobilisierung auf Facebook neue Wege gehen wolle, so muss mittlerweile festgestellt werden, dass diese weit unter ihren Möglichkeiten verbleibt. Vom 27. September und damit über 14 Tage alt ist das letzte Posting auf der Facebook-Seite “Wir wollen leben!”. Auch die restlichen “üblichen Verdächtigen” wie z.B. MupInfo halten sich zurück. Ein Hinweis darauf, dass die Nazis ohnehin nicht damit rechnen über ihre eigenen Kreise heraus Menschen zu ihrer Demo zu bewegen oder nur ein weiterest Anzeichen für ein immer klandestineres Vorgehen der rechten Szene? Umso spannender wird im Nachhinein die Bewertung der JN-Demo werden. Ist die JN im MV in der Lage eine Demonstration komplett auf sich gestellt und mit eigenem Personal durchzuführen? Wie wird sich die Teilnehmerschaft zusammensetzen? Oder wird die JN am Ende doch wieder auf das gleiche Personal zurückgreifen müssen und sich in der Demo der übliche MV-Nazimob zusammenfinden, vielleicht mit schleswig-holsteinischer Unterstützung?


13.10.2012 – Ostsee Zeitung – Demokraten gegen Naziaufmarsch

Gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch der „JN“ in Wismar formiert sich breiter Widerstand.
Wismar Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) haben am nächsten Sonnabend Wismar als ihren Aufmarschort gewählt, um ihre Nazipropaganda auf den Straßen zu verbreiten. Dagegen formiert sich inzwischen eine breite Masse, die sich öffentlich gegen diesen Aufmarsch ausspricht.

So hat sich am Dienstag ein Bündnis „Wismar Nazifrei“ gegründet. Es ist ein Zusammenschluss aus Vereinen, Initiativen, demokratischen Parteien und Vertretern des Bündnisses „Antifa-MV“. Sie rufen die Wismarer auf, ihren Protest gegen die NPD und JN aktiv öffentlich zu unterstützen. „Das Ziel sind Proteste in Sicht- und Hörweite entlang der Naziroute. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die das gleiche Ziel verfolgen. Wir erklären uns auch solidarisch mit der geplanten Antifa-Demo und rufen an dieser Stelle dazu auf, an dieser teilzunehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen“, so Michael Deppe vom Bündnis.

Der gemeinsame Demonstrationszug gegen den Naziaufmarsch beginnt um 10 Uhr. Der Protest soll auf einer anschließenden Kundgebung am Ende der Demonstration fortgesetzt werden. So sind mehrere Kundgebungen, die in der Nähe der Naziroute stattfinden sollen, geplant. „Das Bündnis wünscht sich einen breiten sowie bunten Protest und ruft alle Menschen dazu auf, ihren Unmut über die Naziideologie auf die Straße zu tragen“, so Deppe weiter. Auch die Studenten der Wismarer Hochschule wollen sich an diesem Protest gegen den Naziaufmarsch beteiligen. „Die Studierendenschaft distanziert sich von sämtlichen rechtsextrem motivierten Demonstrationen und Verbrechen und fordert die Studierenden auf, sich über etwaige ,Gegenproteste‘ zu informieren, ihre Meinung offen und verantwortungsbewusst kundzutun“, heißt es in einer Mitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses.

Ostseezeitung-Wismar


08.10.2012 – BNR – Bürgernahe NPD

Von Andrea Röpke

Mecklenburgische Neonazis feiern offenen Tag im „Thing-Haus“. Der Event war öffentlich beworben worden.

Gut sichtbar wirbt die NPD mitten in Grevesmühlen mit einem großen, bunten Schild am Palisadenzaun: „Tag des offenen Thing-Hauses“ am 6. Oktober 2012. Dahinter weht die schwarz-weiß-rote Fahne und am Wachturm steht auf einem hellblauen Transparent: „Wir sind für Sie da!“ Eine junge Familie schiebt mit Kinderwagen auf dem Bürgersteig in Richtung NPD-Bürgerbüro. Zwei Glatzköpfe in dunkler Kleidung warten darauf, abgeholt zu werden. Über 20 Autos sind bereits am Betonwerk abgeparkt.

Die Polizei ist mit zwei Fahrzeugen präsent – empörte Grevesmühlener Bürger sind dagegen nicht zu sehen. „Protest wird es vonseiten der Stadt und dem Bürgermeister nicht geben“, heißt es aus der Pressestelle der Stadtverwaltung, „das kann Politik nicht leisten“ und: „Die NPD ist ja nicht verboten.“

Diese Haltung gefällt Fraktionschef Udo Pastörs. Gut gelaunt erscheint er am Nachmittag bei seinen Anhängern, ebenso wie Landeschef Stefan Köster. Ein paar ältere Herren sind dabei, die meisten Anwesenden sind jedoch jung. Die Sympathisanten werben mit Shirts wie „Freies Pommern“ oder sind aus Schleswig-Holstein angereist. Der umtriebige JNler Timo Streif aus Jamel steht vor der Eingangstür, seine Vorstandskameradin Julia Thomä hat Verletzungen im Gesicht, versteckt sich vor den Kameras. Mehrere junge Frauen unterhalten sich. Bei Kaffee, Kuchen und Gegrilltem heißt das NPD-Motto: „Sehen – Reden – Kennenlernen“.
„Die NPD ist ja nicht verboten“

Zwei Arbeiter stehen in Sichtnähe des „Thinghauses“, sie schauen nur kurz hinüber. Mit den „Braunen“ wollen sie nichts zu tun haben, winken ab. Dann sagt der eine: „Aber ein Gutes hat es ja, seitdem wird hier im Gewerbegebiet nicht mehr so oft eingebrochen“. Der andere ergänzt: „Ja, einen Wanderzirkus, der hier immer die Zelte aufschlug, haben die vertrieben. Seither ist es auch mit dem Klauen vorbei“. Sie lachen und gehen davon.

Ähnlich desinteressiert zeigt sich die Öffentlichkeit inzwischen etwas weiter südlich in Lübtheen. Dort gastierte am vergangenen Wochenende der ehemalige Chef der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfram Nahrath, mit einem Vortrag im neuen Treffpunkt „Hotel Stadt Hamburg“, gelegen am zentralen Lindenplatz.

Gerüchte besagen zudem, dass die NPD zur Zeit Interesse am Kauf einer Gastwirtschaft in Pampow, nahe der Landeshauptstadt Schwerin, haben könnte. Die Betreiber zeigten bereits im Landestagswahlkampf 2011 sichtbare Sympathien für Pastörs und Co. Jetzt soll das Lokal zum Verkauf stehen. Ob es ein echtes Interesse an der Übernahme der Immobilie durch NPD-Angehörige gibt oder sich nur um ein Fake handelt, ist indes unklar.

Bürgernahe NPD – BNR


24.09.2012 – Ostsee Zeitung – Stolpersteine mit Nazi-Platten überklebt

Kripo ermittelt wegen Volksverhetzung. Projektgruppe bereitet vier weitere Messing-Gedenktafeln für Opfer des NS-Regimes vor.

Wismar Unbekannte Täter haben sieben der 13 sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig geschändet. Die kleinen Gedenktafeln aus Messing erinnern an Verfolgte des NS-Regimes. Die Platten wurden in die Gehwege vor den Wohnhäusern eingelassen, in denen die Opfer zuletzt gelebt haben. Auf ihnen ist der Name, das Geburts- und Sterbejahr des Bewohners zu lesen. In der Nacht zu Sonnabend wurden die Stolpersteine mit Tafeln überklebt, die eingestanzte Geburts- und Todesdaten von Ritterkreuzträgern und SS-Schärgen zeigen. Diese eisernen Tafeln wurden den Stolpersteinen sehr exakt nachgearbeitet.

Entsetzen am Sonnabend am Treffpunkt Fürstenhof. Petra Steffan und Gerd Giese beginnen dort an diesem Morgen ihren „Etwas anderen Stadtrundgang“ zu den Stolpersteinen im Rahmen der Interkulturellen Woche. Trotz strömenden Regens haben sich 25 Interessenten eingefunden, die mehr über das europaweite Kunstprojekt und sein Anliegen erfahren möchten. Die beiden Projekt-Initiatoren und Stadtführer informieren zunächst die Polizei und erstatten Anzeige. Das Kriminalkommissariat Wismar ermittelt wegen Volksverhetzung.

Der Stadtrundgang findet trotzdem statt. „Jetzt erst Recht“, sagt Petra Steffan. „Diese Aktion zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere Arbeit fortführen. Im August kommenden Jahres werden wir vier weitere Stolpersteine verlegen.“ Während des Rundgangs macht der 32-jährige Stefan Kretzschmer aus Wismar den Vorschlag, nach den Ermittlungsarbeiten der Polizei die Nazi-Platten als Schrott abzugeben und von dem Erlös einen weiteren Stolperstein zu finanzieren. „Wir werden diesem Blödsinn etwas Gescheites entgegensetzen“, sagt der junge Familienvater. Auch Erika Skultety (72) ist betroffen und wütend. „Was geht nur in diesen Köpfen vor?“ fragt sie. Petra Steffan: „Der Fokus ist gesetzt. Wir werden weiterhin Stärke beweisen und hoffen auf noch mehr Unterstützung aus der breiten Bevölkerung.“

Ina Schwarz

Ostseezeitung


19.09.2012 – Ostseezeitung – Wismar wehrt sich gegen Aufmarsch der Neonazis

Demokratische Kräfte wollen am 20. Oktober Gesicht zeigen. Landtagsabgeordnete der Linken hat Gegendemonstration angemeldet.
Wismar Auftakt des Aufmarsches der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) in Wismar am 20. Oktober soll nach Angaben des antifaschistischen Bündnisses der Bahnhofsvorplatz sein. Wie der Landkreis mitteilt, sind neben einer Demonstration zwei Kundgebungen angemeldet: auf dem Marktplatz und vor dem Schwimmbad „Wonnemar“.

„Wir haben mit der Einsatzplanung begonnen“, sagt Oberkommissar Thomas Huschka-Kössler von der Polizeiinspektion Wismar. Dr. Marc Brandstetter vom Projekt „Endstation Rechts“ der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos erklärt, dass ein Aufmarschverbot aus Sicherheitsgründen zwar möglich sei. „Aber dann kann dagegen geklagt werden“, so der Politikwissenschaftler. Neonazis bekämen vor den Verwaltungsgerichten meistens recht.

Der Wismarer Horst Krumpen, Vorsitzender des Netzwerkes für Demokratie und Menschlichkeit, spricht sich für die Teilnahme an einer Gegendemonstration an dem Tag aus: „Ich empfehle, auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen. Das ist der richtige Weg.“ Das Netzwerk für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Einzelpersonen, Parteien, Initiativen und Kirchgemeinden in Wismar und Nordwestmecklenburg.

Die Gegendemonstration hat gestern die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Borchardt, angemeldet. „Es ist wichtig, Flagge gegen rechts zu zeigen und denen nicht die Straße zu überlassen“, so die 56-jährige Politikerin, die den Altkreis Parchim vertritt. Sie habe gute Beziehungen zu den Antifa-Gruppen im Land, die sie gebeten hätten, die Demo anzumelden.

Der Wismarer Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack (SPD) hatte gestern bereits über die Internet-Plattform facebook einen Aufruf der Jusos erhalten, „am 20. Oktober dagegenzuhalten und gegen die Nazis zu demonstrieren. Wir sind auf jeden Fall dabei“, kündigt er an.

Auch für Roland Kargel, Stadtverbandsvorsitzender der Linken, steht fest: „Wir werden etwas tun, möglicherweise abgestimmt mit allen demokratischen Kräften der Stadt und des Umlandes.“

Ebenso wie die Linken will sich auch die FDP zunächst genauer informieren. Spontaner Tenor beim Kreisvorsitzenden René Domke: „Wenn es eine Position der demokratischen Parteien gibt, werden wir uns anschließen.“ Der entscheidende Aspekt für ihn sei, deeskalierend einzuwirken, um nicht zu provozieren.

Manfred Wahls, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, erklärt: „Wir werden uns darüber unterhalten, wie wir am besten reagieren, sobald wir wissen, was geplant ist.“

Das antifaschistische Bündnis (antifa) hat bereits angekündigt, „unseren Protest gegen die JN, die NPD und ihre menschenverachtende und populistische ,Volkstod‘-Kampagne in einer antifaschistischen Demonstration auf die Straße zu tragen“, so antifa-Pressesprecher Peter Weinrich. Mit dramatisierenden Analysen versuchten die Neonazis darzulegen, „dass das ,deutsche Volk‘ vom Aussterben bedroht ist“. Sie stellten „ihre völkisch-rassistischen Ideen als Lösung für das von ihnen herbeikonstruierte Problem ,Volkstod‘ dar“, führt Weinrich aus.

Vorsitzender der JN in Nordwestmecklenburg ist Kreistagsmitglied Alf Börm aus Naschendorf, der vor wenigen Wochen in Berlin in die Schlagzeilen geraten war, weil nach einem Anschlag auf ein Jugendzentrum seine Brieftasche am Tatort gefunden wurde.

Unerträglich, dass sich die Jugendor- ganisation der Nazis Wismar ausgesucht hat.“Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister

Ich empfehle, auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen.“Horst Krumpen, Vorsitzender Netzwerk

Ich bin sehr betroffen darüber, dass sich die Rechten Wismar als Demonstrationsort ausgesucht haben.“Birgit Hesse (SPD), Landrätin

Die entscheidende Frage ist: Wie kann man deeskalierend einwirken? Wir sollten nicht auch noch provozieren.“René Domke (FDP)

Man muss sehen, wie wir angemessen reagieren. Sobald wir genauer wissen, was da passieren soll, werden wir uns darüber unterhalten.“Manfred Wahls (CDU)

Rechtsextreme Nachwuchsorganisation

350 Mitglieder zählten die Jungen Nationaldemokraten (JN) im Jahr 2011 laut Verfassungsschutz bundesweit. Im Jahr davor waren es noch 430.

Die JN sind die offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Gründung erfolgte 1969, der heutige Sitz ist Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Im Bericht des Verfassungsschutzes 2011 heißt es: „Die JN sind laut NPD-Satzung ,integraler Bestandteil‘ der Partei. Die NPD verfügt als einzige rechtsextreme Partei über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation.“

Laut Verfassungsschutz sind die JN „ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung (…) bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. Vor diesem Hintergrund betonen Funktionäre der Jugendorganisation regelmäßig die unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen (…). Während die Mutterpartei als parlamentarischer Arm der ,nationalen Opposition‘ fungieren soll, sehen die JN den eigenen Tätigkeitsschwerpunkt im ,vorpolitischen Raum‘ und in der Bindegliedfunktion zu den ,Freien Kräften‘.“

Wir werden am 20. Oktober aktiv. Mög- licherweise gehen wir mit allen demokratischen Parteien geschlossen vor.“Roland Kargel (Linke)

Ulrike Oehlers und Heiko Hoffmann

Ostseezeitung-Wismar


19.09.2012 – KOMFORT – Neonazi-Demo und Gegenproteste in Wismar geplant

Der Demonstrationskalender der mecklenburgischen Neonaziszene war in diesem Jahr bisher nicht besonders prall gefüllt. Abgesehen von den leider obligatorischen Demonstrationen am 1. Mai in Neubrandenburg und am 8. Mai in Demmin war nicht viel zu hören. Doch nun hat die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) eine Demonstration in Wismar für den 20. Oktober angemeldet.

Unter dem Motto „Wir wollen leben“ wollen die Neonazis durch die Straßen ziehen. Angemeldet ist der Aufzug für 300 Personen, außerdem soll es zwei Zwischenkundgebungen auf dem Marktplatz und vor dem “Wonnemar” geben. Ursprünglich war eine Demo unter dem selben Motto von Michael Grewe in Schwerin angemeldet worden, die Anmeldung wurde jedoch zurückgezogen.
Thematisch bleiben die Neonazis in ihrem Aufruf dem „Volkstod“ treu, dem derzeitigen Hauptgegenstand von neonazistischen Aktionen und Kampagnen, mit denen sie reale Probleme und Ängste im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel im Bundesland ausnutzen und für völkisch-nationalistische, sowie rassistische Propaganda instrumentalisieren. Breitere Bekanntheit erlangten die sog. „Spreelichter“, eine mittlerweile verbotene Neonazi-Kameradschaft, die als Erfinder der „Unsterblichen“ gilt. Das zentrale Thema dort war ebenfalls der „Volkstod“, dass angeblich drohende Aussterben des „deutschen Volkes“. In der Hansestadt Wismar kam es Ende Mai zu einer Spontandemonstration der „Unsterblichen“, etwa 30 bis 40 vermummte Neonazis zogen damals durch die Wismarer Innenstadt und zündeten Pyrotechnik.

Gegenproteste

Doch es regt sich Widerstand. Die Ostsee-Zeitung schreibt, dass die „demokratischen Kräfte in der Hansestadt und in Nordwestmecklenburg […] an diesem Tag Gesicht zeigen“ wollen. Ein antifaschistisches Bündnis „Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen“ hat sich gegründet, dass in einer Pressemitteilung schreibt: „Wir werden am 20. Oktober unseren Protest gegen die JN, die NPD und ihre menschenverachtende und populistische „Volkstod“-Kampagne in einer antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.“ Mit einer Demo ohne Gegenwehr haben die Neonazis also nicht zu rechnen.

Mobilisierungsschwäche und neue Wege

In der Vergangenheit gab es in der mecklenburgischen Neonaziszene offenbar Probleme mit der Mobilisierung, die Teilnehmerzahlen ihrer Demos blieben oft hinter den Erwartungen zurück. So rafften sich am 1. Mai in Neubrandenburg lediglich 300 Kameraden auf (2011: 350, 2010: 600), und auch in Demmin eine Woche später waren es nur 200 (2011: 200, 2010: 270). Bei den mecklenburgischen Verhältnissen solide, aber eben keine „besten“ Ergebnisse. Möglicherweise soll mit der, für die hiesigen Gepflogenheiten recht großzügig bemessenen, Vorankündigungszeit von fünf Wochen diesem Umstand Rechnung getragen werden. Der Aufmarschort am 1. Mai wurde erst knapp dreieinhalb Wochen vorher von Antifaschisten öffentlich gemacht.

Bei der nun anstehenden Mobilisierung will man offenbar neuere Wege gehen. So deutete das Auftauchen eines QR-Codes auf dem NPD-Portal MupInfo schon seit einigen Tagen auf eine neue Kampagne hin. Er verweist auf ein Facebook-Profil mit dem Namen „Wir wollen leben“. In Zeiten, in denen selbst große und namhafte Websites der bundesweiten Neonaziszene fast reihenweise vom Netz genommen werden, ist der Weg in die sozialen Netzwerke, neben der angenommenen positiven Wirkung auf die Mobilisierungsfähigkeit, die logische Konsequenz um einer Seitensperrung zu entgehen. Sich damit in die Hände eines der sonst so verhassten amerikanischen Konzerne zu begeben, verkommt da eben zum Nebenwiderspruch.

Auch das Auftreten der JN als anmeldende Organisation ist bemerkenswert. Öffentlich auftretende Strukturen der NPD-Jugendorganisation waren in Mecklenburg-Vorpommern bisher kaum zu beobachten. Nichtsdestotrotz gibt es JN-Strukturen im Land. Auf diese werden die Antifaschisten in den kommenden Wochen einen besonders scharfen Blick werfen, wie zu vernehmen war.
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