Nach erfolgreichen Protesten gegen Neonazi-Demo in Wismar Kritik an Polizeieinsatz

PRESSEMITTEILUNG

– Erfolgreiche Proteste gegen Neonazi-Demonstration erzwingen Routenverkürzung
– Überzogener Polizeieinsatz von Übergriffen mit Schwerverletzten gekennzeichnet

20.10.2012

Etwa 800 Menschen protestierten heute erfolgreich gegen Neonazis in Wismar. Obgleich die Demonstration der NPD und ihrer Jugendorganisation nicht verhindert wurde, erzwangen Sitzblockaden eine deutliche Verkürzung der ursprünglich angedachten Route. Überschattet wurden die Proteste jedoch von massiven Übergriffen der Polizei auf friedliche GegendemonstrantInnen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Der Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen“ eines Bündnisses von Antifa-Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern schlossen sich in den letzten Wochen zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Parteien an. In der Folge gingen heute etwa 800 Menschen in einem bunten Zug auf die Straße und zeigten ihre Ablehnung rechter Propaganda. Mehrere Hundert AntifaschistInnen zogen von der Demonstration aus zu direkten Protesten auf die Route der Neonazis. Mit Sitzblockaden erzwangen sie anhaltende Verzögerungen und schließlich die vorzeitige Umkehr der etwa 250 Rechten.

Bei antifaschistischen Demonstrationen in den Jahren 2006 und 2007 kam es zu massiven Angriffen von Neonazis auf Protestierende. Heute stattdessen erlebten sie massive Übergriffe der Polizei: Mit Schlägen und Tritten gingen die BeamtInnen gegen die friedlichen Blockaden und Umstehende vor, mehrere Personen mussten nach Pfefferspray-Attacken ärztlich versorgt werden. Eine bereits am Boden liegende Person wurde von einem Polizisten ins Gesicht getreten und verlor für mehrere Stunden ihr Bewußtsein; sie muss noch immer im Krankenhaus behandelt werden. Andere wurden gewürgt oder an den Haaren gezogen. In den Blockaden wurden Sitzende schlichtweg überrannt. Noch nach dem Ende der Ereignisse wurden AntifaschistInnen in Wismar ohne erkennbaren Grund von der Polizei festgesetzt und geschlagen; begleitet war die Gewalt oftmals von Beleidigungen und die Betroffenen verhöhnenden Sprüchen. Insbesondere die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) fiel durch aggressives Verhalten und Übergriffe auf.

„Nach den heutigen breiten Protesten gegen die Neonazi-Szene ist es notwendig, dass die Auseinandersetzung im Alltag fortgesetzt wird“, erklärt der Pressesprecher des antifaschistischen Bündnisses Peter Weinrich. Er fährt fort: „Der heutige brutale Polizeieinsatz in Wismar gegen antifaschistische Proteste ist erschreckend und skandalös. Es ist nicht zu verstehen und nicht zu rechtfertigen, dass Jugendliche ins Krankenhaus geprügelt werden, weil sie in friedlichen Blockaden gegen eine Aktion von Neonazis auf der Straße sitzen.“

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