Nach den Polizeiübergriffen: Repression vorbeugen

Wenn ihr am Wochenende um die Ereignisse in Wismar von Polizeiübergriffen betroffen wart, eure Grundrechte z.B. in einer Blockade eingeschränkt wurden oder die Polizei eure Personalien aufgenommen hat, solltet ihr schnellstmöglich ein Gedächtnisprotokoll anlegen. Wie so etwas aussieht und welchem Zweck es dienst, erfahrt ihr bei der Roten Hilfe Greifswald.

Sollten sich Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ordnungsbehörden bei euch melden, setzt euch sofort mit regionalen Anti-Repressions-Zusammenhängen in Verbindung.

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Nach erfolgreichen Protesten gegen Neonazi-Demo in Wismar Kritik an Polizeieinsatz

PRESSEMITTEILUNG

– Erfolgreiche Proteste gegen Neonazi-Demonstration erzwingen Routenverkürzung
– Überzogener Polizeieinsatz von Übergriffen mit Schwerverletzten gekennzeichnet

20.10.2012

Etwa 800 Menschen protestierten heute erfolgreich gegen Neonazis in Wismar. Obgleich die Demonstration der NPD und ihrer Jugendorganisation nicht verhindert wurde, erzwangen Sitzblockaden eine deutliche Verkürzung der ursprünglich angedachten Route. Überschattet wurden die Proteste jedoch von massiven Übergriffen der Polizei auf friedliche GegendemonstrantInnen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Der Demonstration „Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen“ eines Bündnisses von Antifa-Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern schlossen sich in den letzten Wochen zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Parteien an. In der Folge gingen heute etwa 800 Menschen in einem bunten Zug auf die Straße und zeigten ihre Ablehnung rechter Propaganda. Mehrere Hundert AntifaschistInnen zogen von der Demonstration aus zu direkten Protesten auf die Route der Neonazis. Mit Sitzblockaden erzwangen sie anhaltende Verzögerungen und schließlich die vorzeitige Umkehr der etwa 250 Rechten.

Bei antifaschistischen Demonstrationen in den Jahren 2006 und 2007 kam es zu massiven Angriffen von Neonazis auf Protestierende. Heute stattdessen erlebten sie massive Übergriffe der Polizei: Mit Schlägen und Tritten gingen die BeamtInnen gegen die friedlichen Blockaden und Umstehende vor, mehrere Personen mussten nach Pfefferspray-Attacken ärztlich versorgt werden. Eine bereits am Boden liegende Person wurde von einem Polizisten ins Gesicht getreten und verlor für mehrere Stunden ihr Bewußtsein; sie muss noch immer im Krankenhaus behandelt werden. Andere wurden gewürgt oder an den Haaren gezogen. In den Blockaden wurden Sitzende schlichtweg überrannt. Noch nach dem Ende der Ereignisse wurden AntifaschistInnen in Wismar ohne erkennbaren Grund von der Polizei festgesetzt und geschlagen; begleitet war die Gewalt oftmals von Beleidigungen und die Betroffenen verhöhnenden Sprüchen. Insbesondere die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) fiel durch aggressives Verhalten und Übergriffe auf.

„Nach den heutigen breiten Protesten gegen die Neonazi-Szene ist es notwendig, dass die Auseinandersetzung im Alltag fortgesetzt wird“, erklärt der Pressesprecher des antifaschistischen Bündnisses Peter Weinrich. Er fährt fort: „Der heutige brutale Polizeieinsatz in Wismar gegen antifaschistische Proteste ist erschreckend und skandalös. Es ist nicht zu verstehen und nicht zu rechtfertigen, dass Jugendliche ins Krankenhaus geprügelt werden, weil sie in friedlichen Blockaden gegen eine Aktion von Neonazis auf der Straße sitzen.“

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###Letzte INFOS###

Bevor es morgen 10 Uhr zur Demo geht, hier die letzten Infos.

  • EA-Nummer: 015123745808 – Ermittlungsausschuss (Rechtshilfe für Demoteilnehmer_innen)
  • Hier der Stadtplan mit den vorläufig bekannten Daten. (Stand 19.10.)
  • Für alle Demoneulinge – hier eine Sammlung von Demohinweisen.
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Die Naziszene in Nordwestmecklenburg

Dass die Nachwuchsnazis der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) am 20. Oktober ausgerechnet in Wismar aufmarschieren wollen, überrascht bei näherer Betrachtung der Verhältnisse in der Hansestadt wenig. Sie gilt schon lange als rechte Hochburg im Westen des Bundeslandes. Anders sah es lange im angrenzenden Altkreis Nordwestmecklenburg aus – dieser war für hiesige Verhältnisse eher „Entwicklungsgebiet – doch auch das hat sich in den letzten zwei Jahren geändert.

Die Freie Kameradschaft Wismar im März 2012 in Lübeck

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Die nächsten Info-Termine …

Die nächsten Termine für Mobiveranstaltungen sind:

Montag, 15.10.2012

– Bremen, 20 Uhr, Sielwallhaus
– Rostock, 19 Uhr, Cafe Median

Dienstag, 16.10.2012

– Wismar, 19 Uhr, Tiko
– Schwerin, 19 Uhr, Komplex

Donnerstag, 18.10.2012

– Greifswald, 19 Uhr, IKuWo

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Ambitioniert, doch überschaubar – Der Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ in MV

JN MV im März 2010 in Lübeck: links am Transparent Jennifer Wiese

Seit Ende 2009 tritt der hiesige Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) zunehmend öffentlich in Erscheinung. Wer sind die führenden Köpfe, welche Aktionen führen die „Kameraden“ durch und welche Bedeutung hat die Parteijugend im Bundesland?

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Basteltag im Café Median

Am Samstag dem 13.10.2012 gibt es von 14-20 Uhr im Cafe Median einen Basteltag für die Antifa-Demonstration am 20.10. in Wismar. Für Material ist gesorgt, ihr könnt aber auch noch welches mitbringen.
Begleitet wird das Ganze von elektronischer Musik.

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Es geht voran …

Die ersten Plakate kleben und wurden verteilt …

Hier noch ein paar Veranstaltungshinweise für diese Woche:

12.10.2012 – Parchim – 19 Uhr Mobivortrag in der Scheune
13.10.2012 – Rostock – ab 14 Uhr Basteltag im Café Median – Das Ganze wird unterstützt durch lokale Electro-DJ’s

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Elitärer Dünkel und politische Heimatlosigkeit

Geschichte, Ideologie und politische Praxis der „Jungen Nationaldemokraten“ innerhalb der deutschen Neonazi-Szene

Werden die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Mecklenburg-Vorpommern die Tradition einer Organisation fortführen, die seit Jahren von Selbstüberschätzung und politischer Heimatlosigkeit gekennzeichnet ist? Ihre Mitglieder verstehen sich nicht nur als Jugendverband der NPD, sondern vor allem als völkische Elite, „politische Soldaten“ und Vordenker eines revolutionären „Nationalen Sozialismus“. Seit Jahren existieren die JN jedoch nur am Rand der extremen Rechten und werden von unterschiedlichen rechten Strukturen für zum Teil gegensätzliche Aktivitäten genutzt.

Die 1969 gegründete Untergruppierung der NPD will sich als „Kaderorganisation der Nationalen Bewegung“ verstanden wissen. „Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!“, heißt es großspurig im Selbstverständnis. Von der Mutterpartei und ihrem parlamentarischen Politikansatz distanziert sich die Gruppierung zwar regelmäßig, faktisch ist sie aber eng mit der Partei verknüpft: Ihr Vorsitzender ist zugleich Mitglied im NPD-Bundesvorstand, beim letzten Parteitag wurde darüber hinaus einer der JN-Vize in das Gremium gewählt.

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Aufruf zur Antifa-Demo am 20.Oktober 2012

Kein Leben ohne Freiheit – NPD und JN bekämpfen!

Kommt mit uns am 20. Oktober 2012 nach Wismar, um mit einer antifaschistischen Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch der „Jungen Nationaldemokraten“ auf die Straße zu gehen! Mit ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt plant die Jugendorganisation der NPD an diesem Tag, ihre menschenverachtende, rassistische und völkische Ideologie öffentlichkeitswirksam darzustellen – Das können und wollen wir nicht unbeantwortet lassen!

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